Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der DDR-Opferrenten von jetzt 330 auf 400 Euro.
“Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium ist eine einzige Enttäuschung und ein Manifest der Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Unterstützung von Opfern der SED und des Kommunismus”, sagte Dombrowski dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Verbandschef fügte hinzu: “Die SED-Opferrente ist 2019 zum letzten Mal erhöht worden. Man müsste nun mindestens die Steigerung der Lebenshaltungskosten seither addieren, bevor man mit der Dynamisierung beginnt”, so Dombrowski. “Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen.”
Eine Erhöhung hatte am Donnerstag auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, gefordert, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Beide argumentieren, eine Erhöhung sei für den Bundeshaushalt finanziell unproblematisch, weil immer mehr DDR-Opfer stürben und damit die Zahl der Rentenempfänger zurückgehe. Buschmann plant unter anderem, die SED-Opferrenten ab dem kommenden Jahr zu dynamisieren, also jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen. Dombrowski und Zupke wollen der Dynamisierung zunächst eine deutliche Anhebung vorausschicken.
dts Nachrichtenagentur
