Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert.
“Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, “aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament”.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: “Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.” Außerdem zeige sich, “dass sie nicht in der Lage sind, außenpolitische Verantwortung für Deutschland zu tragen. Es geht auch um den Bestand einer regelbasierten Ordnung in Europa und damit ganz zentral um die Sicherheit und Freiheit in Deutschland”, so Frei.
Linken-Chefin Janine Wissler nannte das Fernbleiben von Abgeordneten des BSW unterdessen “peinlich”. Auch sie selbst teile nicht alle Worte und Forderungen Selenskyjs, aber das Verlassen des Plenarsaals sende auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung und die vielen Geflüchteten, “die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen”, sagte sie der “Rheinischen Post”.
Vom BSW war der Boykott unter anderem damit begründet worden, dass Selenskyj “das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf” nehme. Die AfD-Spitze veröffentlichte unterdessen nach der Rede eine Stellungnahme, wonach die Amtszeit Selenskyjs als Präsident der Ukraine “am 21. Mai geendet” sei. “Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Man lehne es demnach ab, “einen Redner im Tarnanzug anzuhören”.
dts Nachrichtenagentur
