Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die Regierung, das…
Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien…
Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie…
Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union…
Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums…
Eigenheimbesitzer mit Kindern im Haushalt sind aufgeschlossener für Investitionen in die Energiewende als Eigentümer ohne Nachwuchs im Haus. Das legt eine Umfrage der Onlineplattform Statista unter…
Nach dem tödlichen Anschlag von Mannheim sind die Ermittler auf eine verdächtige Audiodatei gestoßen.Einem „Spiegel“-Bericht zufolge konnten Techniker des Landeskriminalamts Baden-Württemberg auf dem Handy des Täters…
Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden 19 gebilligt.“Die restlichen wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden…
Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET)…
Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für die industrielle Lieferkette nicht unterschätzen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker…
Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine…
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde…
