Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.”
Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil sich die AfD dann als Opfer stilisieren könnte, räumte Strack-Zimmermann ein. “Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders.” Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah habe offensichtlich Kontakt zu chinesischen Spionen. Und Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Liste, stehe unter dem Verdacht, von Russland viel Geld angenommen zu haben.
Zugleich äußerte sich Strack-Zimmermann besorgt über Rassismus-Vorfälle wie auf Sylt, wo Partygäste in einer Nobelbar das Lied “L`amour toujours” von Gigi d`Agostino mit der Zeile “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen hatten. “Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das mich sehr beunruhigt. Ideologie und Worte, die Nazis nutzen, sind in die Gesellschaft eingeflossen und fangen an, sich zu verselbständigen”, sagte die FDP-Politikerin.
“Es ist offensichtlich bei manchen das Gefühl verloren gegangen, was man da eigentlich vertont. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Verrohung und mangelnder Empathie zu tun, die vermutlich auch auf fehlende Bildung und politisches Desinteresse zurückgehen.” Ein Verbot von “L`amour toujours” lehnte Strack-Zimmermann ab. “Das Lied ist ja nicht schuld daran, dass es von den Rechten vereinnahmt und umgetextet wurde”, sagte sie. Es sei aber sinnvoll, dass die Veranstalter des Oktoberfests diesen Song aktuell von der Liederliste gestrichen hätten.
Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Anzeige zu erstatten, wenn solche Texte gesungen würden. “Das Schlimmste wäre, wegzuhören und nicht darauf zu reagieren.”
dts Nachrichtenagentur
