Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. “Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
“Dieser Krieg muss endlich beendet werden, Deutschland sollte die Initiative von US-Präsident Biden nach Kräften unterstützen. Wenn wir es mit unserer Sicherheitszusage an den Staat Israel ernst meinen, müssen wir dazu auch praktische Beiträge zu leisten bereit sein.”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: “Wir müssen den Mut haben, darüber nachzudenken, was wir tun könnten und müssten, um an den Stellen, wo im Moment ein offener, heißer Krieg stattfindet, mit entmilitarisierten Zonen und dem Einsatz von Blauhelmen, die von beiden Seiten akzeptiert werden, unseren Beitrag zu leisten. Wir brauchen eine andere Form von Friedens-initiative auf der Welt.”
Baerbock hatte beim Länderrat der Grünen in Potsdam erklärt: “So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag.”
dts Nachrichtenagentur
