Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Demnach sei die EU zwar ein “Raum der wirtschaftlichen Möglichkeiten”, heißt es in dem Papier. “Dennoch hat die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.” Für die Liberalen sei klar: “Die EU-Wahl muss zu einem Neustart in der EU-Politik führen – personell wie inhaltlich.” Für eine Unterstützung der neuen EU-Kommission durch die FDP brauche es “ein Sofortprogramm”, das eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten müsse.
So spricht sich das Parteipräsidium unter anderem für mehr Technologieoffenheit sowie eine Abschaffung der Flottengrenzwerte bis Ende 2026 aus. Um die Wirtschaft zu “entfesseln”, verlangt die FDP von der künftigen EU-Kommission ein sofortiges Bürokratiebelastungs-Moratorium sowie den Abbau “der Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten” für Unternehmen. Eine “One-in-two-out”-Regel solle die Regulierungen reduzieren, ein neuer marktwirtschaftlicher “Yellow Deal” Ursula von der Leyens “Green Deal” in der Klimapolitik ablösen.
Zudem erwartet die FDP eine “klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden” in der Finanzpolitik sowie “die schnelle Aushandlung von Migrationspartnerschaften” in der Asylpolitik. In der Außenpolitik fordern die Liberalen, das Amt des EU-Außenbeauftragten formell zum EU-Außenminister aufzuwerten sowie die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigungspolitik.
dts Nachrichtenagentur
