Monat: Mai 2024

Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinden…

Im Saarland und benachbarten Teilen von Rheinland-Pfalz, in Frankreich und Luxemburg steigen die Pegel nach heftigen Regenfällen weiter an. In abgeschwächtem Maß gab es auch kleinere…

Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl steht, dazu aufgefordert, auf seine…

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.004 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3…

Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern vor, die Finanzierung…

Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. „Die ideologischen Blockaden…

Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten „die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen…

Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. „Ich…

Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. „Die heutige…

Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen…

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum…

Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der…