Monat: Mai 2024

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor…

Die FDP dringt in den Koalitionsverhandlungen über die Kindergrundsicherung vor allem auf mehr Kita- und Hort-Plätze für Kinder sowie auf die Digitalisierung der familienpolitischen Leistungen.“Uns allen…

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ich finde dieses Hin und Her beim…

Im Nordosten Mexikos sind am Mittwochabend mehrere Menschen beim Einsturz einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung ums Leben gekommen. Das Unglück in San Pedro Garza García im…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. „Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition…

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) in Kiel, Dietmar Walberg, sieht Deutschlands Wohnungsmarkt weiter in der Krise. „Wir erleben gerade das letzte Hurra des…

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des…

Zehn Jahre nach Einführung des Mindestlohns hat der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg eine positive Bilanz gezogen. „Die Einführung…

Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer Rückkehr zum Vorrang für Freileitungen beim Bau neuer Stromleitungen kritisch. „Der alleinige Fokus auf…

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend“, sagte er der „Rheinischen…

Die Armutsgefahr für Familien mit Kindern ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor,…