Monat: Mai 2024

Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden.…

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.“Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen…

Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen.Der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe)…

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern…

Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt.Aus dem Finanzministerium heißt es…

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete…

Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der erneuten Eskalation…

Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben,…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Zahl der…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab.“Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind.…