Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen. „Das ist die absolut richtige Entscheidung“, sagte sie am Montag…
Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle beteiligten Parteien seien sich „in den wesentlichen Punkten“…
Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den…
Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.Im Jahr…
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.“Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“,…
Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird“, sagte…
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. „Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte…
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. „Meiner Meinung nach ist…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. „Die Polizei ist immer professionell und transparent mit etwaigem Fehlverhalten oder Beschwerden…
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese…
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher…
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter. „Genau diese Ziele, etwa Schulen oder…
