Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. „Ich halte es für eine…
Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet einer erheblichen zusätzlich Mobilisierung russischer Soldaten. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. „Ich kann sagen, dass Russland die…
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien beteiligt…
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.368 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Auf…
In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel. „Die…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem „kritischen Zeitpunkt“. Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land weiter „mit Mut und Geschick“, sagte Stoltenberg am…
Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte…
SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn…
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in…
