Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das…
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich…
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke…
Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus…
Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für…
Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710 Euro…
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor,…
Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und…
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1…
Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. „Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug“, sagte Sander der…
