Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”. “Nach dem heutigen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sorgen die westlichen Sanktionen weiterhin für Beeinträchtigungen der russischen Rüstungsindustrie.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. “Der Haushalt sind in

Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die

Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand

Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen