Monat: März 2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. „Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren…

Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung um neue Tarifverträge bei der Lufthansa haben dem Luftfahrtexperten Cord Schellenberg zufolge Folgen für den deutschen Luftverkehrsstandort. „Die vielen…

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen. „Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist eine…

Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel-Koalition dürfe nicht länger tatenlos an der…

Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus, die deutsche Unterstützung einer Seebrücke für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell auf den Weg zu bringen.“Dass Deutschland sich…

Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. „Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. „Papst Franziskus ist ein besonnener Mann,…

Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums. „Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas wird“, sagte…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin.Es gebe „natürlich Mittel, das zu unterdrücken“, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Man…

Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: „Streiken anstatt…

Zum Abschluss des 25. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen auch gegen den VfL Wolfsburg gewonnen – 2:0 war der Endstand.Mit zehn Punkten Vorsprung auf…

Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt.Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragung kommt die…