Monat: März 2024

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. „Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in…

Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ an. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei…

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere „Störer“ zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei Grenzkontrollen an allen neun Außengrenzen der Bundesrepublik. Das…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Deutschen Bahn, die Bahncard ab dem 9. Juni 2024 nur noch digital anbieten zu wollen. Die DB wolle…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider…

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. „Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für…

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von…

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…

Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland. „Der Staat darf nicht das Signal aussenden, ein…

Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten aus diesem Grund eine Luftbrücke an, um die…

Der Personalmangel in den Kitas führt in NRW vermehrt dazu, dass Einrichtungen ganz oder teilweise schließen müssen. Die Meldungen über personelle Unterbesetzung in den Kitas, Reduzierung…