Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle…
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die…
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen…
Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile…
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen…
Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz zum teilweisen Aufschub der Reform…
Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. „In Schulen sollten nur voll ausgebildete Lehrkräfte arbeiten, die…
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. „Ich…
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Teile der deutschen Industrie den…
Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen…
In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. „Wir Eltern haben die Diskussionen des Bürgerrats…
