Monat: März 2024

Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten…

Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. „Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen…

Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. „Manche Hochschulen haben sich eine…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert.…

Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Regierung kommt…

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu etablieren, reagiert Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, positiv. Stark-Watzingers…

Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen beim…

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. „Die Sicherheits- und…

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. „Es muss jedem klar sein, dass sehr viele Diskussionen nötig sind,…

In der Abendbegegnung des 26. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Hannover 96 und der 1. FC Kaiserslautern 1:1 unentschieden getrennt.Zunächst passierte wenig in der niedersächsischen…

Das Auswärtige Amt verurteilt die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Freitag. „Russland hat erneut Unschuldige & Zivilisten in Odessa angegriffen…