Monat: Februar 2024

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich rechne mit einer…

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses in anderen Bereichen…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das…

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im…

Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf.Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat seit fast einem Jahrzehnt strukturelle Mängel.…

Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus.“Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen…

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der…

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die…

Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen…

Zum Abschluss des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich 1899 Hoffenheim und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.Über weite Strecken war die…

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen…