Monat: Februar 2024

Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. „Ich bin überhaupt nicht sauer“, sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionspartner…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als „Fehler“ bezeichnet. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll…

Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. „Wir…

Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. „Der Nutri-Score ist aktuell keine gute Lösung“, sagte die Chefin von Coca-Cola…

In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. „Wir müssen in Deutschland – und in Europa…

Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen in Bildung,…

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. „Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein „kriegstüchtiges“ Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der…

Im Achtelfinale der Champions League hat Lazio Rom im Hinspiel gegen den FC Bayern München 1:0 gewonnen. Die Bayern fanden zunächst besser in die Partie, doch…

Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe „auch von deutscher Seite auf…

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im…