EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer “echten Verteidigungsunion” weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe).
Europa und die Völker der EU stünden fest an der Seite der Angegriffenen. In der Ukraine gehe es um unsere Sicherheit und Freiheit. Um diese zu bewahren, müsse Kiew nicht nur weiter mit Waffen und anderen Hilfen versorgt werden. Auch innerhalb der EU müsse sich einiges ändern. So würden nach Jahrzehnten des Schrumpfens zu wenig und zu langsam Waffen und Munition produziert. Für die Zukunft heiße das: “Je mehr wir Europäer gemeinsam militärisch planen, desto besser für eine europäische Verteidigungsindustrie.”
Für die Zeit nach der Europawahl fordern von der Leyen und Merz die Ernennung eines EU-Kommissars, der sich ausschließlich mit Verteidigungsfragen befasse. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten seien, nach dem Vorbild Frankreichs, Maßnahmen gegen Desinformation dringend erforderlich. Der russische Präsident versuche, durch “Trollfarmen, die in industriellem Maßstab Fake-News und Desinformationen produzieren und verbreiten”, Konflikte in westlichen Gesellschaften anzuheizen, Ängste zu schüren und dem Autokraten im Kreml zugeneigte extreme politische Kräfte zu stärken.
dts Nachrichtenagentur
