Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder.
Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. Die Partei “Der III. Weg”, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei eingeordnet wird, spricht laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen.
Einen Aufruf gibt es auch von der Initiative “Ein Prozent”, die ebenfalls durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Aus den Sicherheitsbehörden hieß es auf Nachfrage der “Welt am Sonntag”, der Bauernprotest sei schwer einzuschätzen. Auf der einen Seite seien Landwirte mit einem legitimen Anliegen und auf der anderen Seite Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten. Gleichzeitig sieht das BKA für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine “gefährdungsrelevanten Erkenntnisse”.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der “Welt am Sonntag”, als “parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung” wolle sich seine Partei für die Interessen der Bauern einsetzen. “Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen”, so Chrupalla. Die AfD unterstütze alle Bürger, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und “friedlich protestieren”.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte der “Welt am Sonntag”, die geplanten Proteste der Landwirte seien “pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik” der Bundesregierung. “Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.” Aiwanger kündigte an, bei mehreren Kundgebungen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Wirtschaftsminister, er glaube, “dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen”.
Die Vertreter der Bauernverbände hatten sich wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert, etwa nach der Blockade der Rückkehr aus dem Privaturlaub von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg teilte der Zeitung mit, man habe diesbezüglich Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet. Es sei aber “nicht möglich” gewesen, die Personalien mutmaßlicher Straftäter aufzunehmen. Die Störer zu identifizieren, werde “schwierig”.
dts Nachrichtenagentur
