Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. “Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).
“Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen. Das sollte nicht unterschätzt werden.” Entsprechende Forderungen nach unbefristeten Kürzungen kommen etwa von der CSU-Landesgruppe. Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt.
Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten Sanktionsverschärfungen, die die Komplett-Kürzung von maximal zwei Monaten vorsehen, befürwortet Laumann. “In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass der Staat nur fördern und nicht mehr auch fordern will. Es ist daher richtig, dass Hubertus Heil nun die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen will.”
Laumann fügte hinzu, dass dies nicht viele Bezieher betreffen werde. “Nur die, die immer wieder Jobangebote ablehnen. Es geht im Wesentlichen darum, öffentlich einen Punkt zu setzen, dass wir Eigenverantwortung einfordern”, ergänzte der Chef des CDU-Sozialflügels. Die Sanktionsverschärfung mache auch den Mitarbeitern in den Jobcentern Mut, dass sie Konsequenzen ziehen dürften.
dts Nachrichtenagentur
