Jahr: 2023
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf die dramatischen Folgen ausfallender internationaler und deutscher Hilfe wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan hingewiesen. Schulze sagte der „Rheinischen Post“…
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. „Die Bundesregierung muss den chinesischen…
Angesichts von Medienberichten zu einem möglichen Verkauf der Wärmepumpensparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global warnt die Union vor sich verschlechternden Standortbedingungen in Deutschland.…
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré (Grüne) rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. „Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden“, sagte die…
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. „Wolfgang Kubicki hat während…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein. „Die Wärmewende…
Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. „Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung, wird…
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. „Dass die Evakuierungsmission im Sudan so…
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert. „Den Betroffenen bleibt nichts anderes…
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet.…
Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. „Ein jegliches hat…
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.531 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent…
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