Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums (BMDV) hervor, über den…
Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen erteilten die Abgeordneten am Mittwoch nachträglich…
Einer der größten IT-Dienstleister für die gesetzlichen Krankenkassen ist erneut Opfer einer Cyberattacke geworden. Das berichtet die „taz“ (Donnerstagausgabe). Das betroffene Unternehmen Bitmarck habe den Sicherheitsvorfall…
Das Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen zur Umsetzung regional integrierter Wasserstoffkonzepte. Das gab Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch als Ergebnis eines Wettbewerbs bekannt. Die Regionen…
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. „Darauf läuft es hinaus“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Lukaschenko wäre der erste,…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an einen US-Konkurrenten begrüßt. Die Übernahme sei gut, wenn…
Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. „Dieser Gesetzesvorschlag ist eine…
Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die…
Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an einen starken…
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. „Habecks Gebäudeenergiegesetz wird zum…
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden…
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die…
