NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessern…
Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, rechnet wegen des Aufkommens von generativer Künstlicher Intelligenz mit einem deutlichen Abschwung des chinesischen Tech-Sektors. „ChatGPT könnte der Anfang…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Hoffnungen der Bauwirtschaft auf eine kurzfristige Erhöhung der Fördergelder für den Wohnungsneubau einen Dämpfer erteilt. „Die Bauwirtschaft hat gerade gar…
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung. „Hier hat Deutschland Nachholbedarf, die Tarifbindung muss wieder steigen“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. In den vergangenen 25…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine stärkere Vertretung von Frauen im Sport. „Viele Top-Etagen der Sportverbände müssten einmal ordentlich durchgelüftet werden“, sagte die auch für Sport…
Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den Ukrainern werde der Eindruck vermittelt, sie…
Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. „Wir haben zugelassen, dass man uns als westdeutsche Partei wahrnimmt“,…
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei „nicht unrealistisch“, sagte der Diplomat den…
Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der…
Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein…
Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der Grünen…
