Jahr: 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem…
Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn…
Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß vor. Demnach…
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für die Einheit Europas. Wagenknecht sagte den Zeitungen der…
Eine Brüterei aus Nordrhein-Westfalen hat offenbar Zigtausende männliche Küken ins Ausland exportiert und dort töten lassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, haben jetzt mehrere…
Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und nicht hinter die USA zurückzufallen. US-Präsident Joe Biden…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. „Mit der Abschaffung der Hauptschule hoffte…
Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer…
Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland…
In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und Verbraucherschützer eingeflossen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer…
Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten versorgt sind als die Arztpraxen. Der Chef der…
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