In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über einen längeren…
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag von Ramelow ist ein…
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium.…
Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin. „Sicher ist: Das Putin-Regime wird…
Nach langer Vorbereitung ist am Sonntag die Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland gesprengt worden. Die Aktion begann pünktlich am Mittag gegen…
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem…
Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. „Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das…
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die…
Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im „Handelsblatt“ an. „Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin…
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl…
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt…
Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva…
