Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser habe einen „Fehler“ begangen, der benannt worden sei…
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von…
Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen,…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands auf weitere Länder ausgeweitet. Betroffen seien jetzt neben Baden-Württemberg auch Teile von…
Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. Das berichten die…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. „Ich erwarte konkrete Ergebnisse“, sagte sie der…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar seien in…
Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der Ukraine noch…
Zum Abschluss des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim nur 0:0 gegen den 1. FC Magdeburg gespielt. Damit machen die Heidenheimer auf…
Syrien darf der Arabischen Liga künftig wieder angehören. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Sonntag in Kairo. Die Entscheidung wurde demnach im Vorfeld des Gipfeltreffens…
Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus…
United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hat seinen Plan bekräftigt, mit seinem Unternehmen 1&1 ein neues 5G-Mobilfunknetz aufbauen zu wollen. „Der Hochlauf nimmt Fahrt auf“, sagte er dem „Handelsblatt“…
