Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. „So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht bleiben“, sagte…
Im ersten Quartal 2023 sind rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 Prozent),…
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Saudi-Arabien begrüßt. Baerbock habe „viel aufzuholen“ gehabt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.…
Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Insgesamt habe man mindestens 883 Hinrichtungen in 20…
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für das Amt der Bundespräsidentin verkraftet. „Ich war in…
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich die telefonische Krankschreibung zurück. „Ich würde es begrüßen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die telefonische Krankschreibung, die zum 31.…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen.…
Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an einer sinkenden Bereitschaft vieler Ärzte zu Hausbesuchen. „Ein Rückgang von…
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. „Unter ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger…
Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten…
Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert.…
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bremen keinen Grund…
