Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar…
Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der „Spiegel“. Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für…
Im Streit um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es weiterhin keine Einigung zwischen FDP und Grünen. Dabei sollen eine Reihe von Gesetzentwürfen kommende Woche im Bundeskabinett…
Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag…
In den Streit über die Wasserversorgung der bei Magdeburg geplanten Intel-Chipfabrik kommt wohl Bewegung. Der US-Konzern plant, mithilfe einer modernen Aufbereitungsanlage den Verbrauch deutlich zu senken,…
Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, wie aus…
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. „Wir können uns den Status quo nicht leisten“, sagte er dem…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. „Dieser Schritt ist…
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel sinnvoll einzusetzen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Moritz…
Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem…
Nach dem Rücktritt Patrick Graichens will die Linke Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag prüfen. Linken-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser beantragte, dass…
Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.260 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über…
