Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für soziale Projekte freizumachen. „Laut der aktuellen Steuerschätzung wird…
In Deutschland sind nur wenige Kunden mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Bearingpoint in acht europäischen Ländern hervor, über…
Die FDP hat ihre Forderung nach einer Verschiebung des Starttermins für das umstrittene Heizungsgesetz erneuert. „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck…
Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens…
Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. „Wir sind uns in…
Das hohe Wahlergebnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide auf den Faktor Emotionalisierung zurückzuführen. „Erdogan gelingt es offenbar, seine…
Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfen, um sich stärker gegen die immer häufiger auftretenden Hitzewellen wappnen zu können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,…
Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. „Es ist Geld da, und zwar über den Klimatransformationsfonds“, sagte…
Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. „Wenn wir die Chemie und die verbundenen Wertschöpfungsketten im Land halten…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Jeder hat unterschiedliche…
