Jahr: 2023
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise…
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als „albern“ bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können. Hofreiter…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Lufthansa steigt bei italienischer Airline ITA ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. „Unter den Kollegen gibt es Bedenken, denn…
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen.…
Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. „Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als…
In den Tarifverhandlungen für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Unternehmensleitung eigenen Angaben zufolge ein Angebot auf den Tisch gelegt. Es beinhaltet unter anderem eine…
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung gewarnt. „Es ist im Interesse aller Koalitionäre…
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. „Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation“, sagte…
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. „Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel…
Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. „Diese…
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund…
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