Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den…
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. „Noch ist die Post verpflichtet, sechs Tage…
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei „beschämend“ und widerspreche allem, „was die Ampel selbst…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen.…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie…
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium…
In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im…
Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. „Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat,…
Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. „Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger ist und…
In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der…
In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig beschlossen hatte, Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufzufordern,…
Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von…
