Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs-…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen, in Zeiten einer Preiskrise bleibt das nicht folgenlos“, sagte…
Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf, dass China dabei die wichtigste Aufgabe sei. „China ist momentan unsere…
60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind. Das zeigt eine Umfrage des…
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu voraussichtlich steigenden Krankenkassen-Beiträgen im kommenden Jahr hat der AOK-Bundesverband Kritik geübt. Es müssten jetzt „schnell Effizienzreserven gehoben…
Weiterhin fürchtet eine deutliche Mehrheit, durch den Umtausch auf erneuerbares Heizen finanziell überfordert zu werden. Wie bereits im April glauben das laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von…
In den USA ist die Inflationsrate im Mai auf 4,0 Prozent gesunken, nach 4,9 Prozent im April. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Die dts…
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. „Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen wir es…
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Mai erneut an Fahrt verloren – und zwar relativ deutlich. Die Inflationsrate sank von 4,9 Prozent im…
Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) hat sich Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop für umfassende Regeln ausgesprochen. Das Thema KI müsse „in den Anhang der europäischen…
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt. „Neue Beitragsanhebungen sind nichts anderes als…
Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten…
