In Griechenland sind nach dem verheerenden Bootsunglück am Mittwoch neun ägyptische Staatsbürger festgenommen worden. Bei den Überlebenden handelt es sich angeblich um Schleuser, berichtet die griechische…
Zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 hat sich die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke,…
CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. „SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten…
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität…
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine…
Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre „krankhaft übergewichtig“, so…
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. „Die Städte appellieren an…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die…
Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen.…
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert. „Wir können nicht auf ewig mit 67 Jahren…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“ für Wohnhäuser aufgefordert. „Die Wiederherstellung…
Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. „Der Staat ist für 37 Prozent der Kosten…
