Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die…
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung…
Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für…
Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit…
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden…
Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“. Der anvisierte…
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in…
Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister…
Zum Wochenstart hat der Dax nach einem bereits schwachen Start im Tagesverlauf weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.201 Punkten berechnet, ein Minus in…
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent…
