Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen. „Ich rate dringend…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem Streit in der CDU um AfD-Äußerungen von Friedrich Merz an seine Partei appelliert, Antworten…
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.283 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im…
Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. „Den Trend, dass immer weniger Menschen…
Der Juli 2023 dürfte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag unter Verweis auf die ERA5-Daten…
Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag unter Verweis auf Dokumente des Konzerns. Über 1.500 Sabotage-Aktionen…
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.406 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum…
Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht.…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt…
Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass…
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den Ampel-Parteien im Streit über die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD „ein gewisses Quantum…
