Jahr: 2023

Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“,…

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.…

Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert. „Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach…

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines „Ungeziefer“-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz…