Jahr: 2023
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen,…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente…
Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch…
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei…
Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vorbereiten.…
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich „beunruhigt“ über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. „Die Union scheint bemüht, in der Migrationspolitik eine konservativ wirkende…
Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf eine Umfrage…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende. Er denke nicht, „dass die Konferenz den großen Durchbruch bei…
Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, warnt angesichts aktueller Berichte über Personalmangel in Kindertagesstätten vor einer Burnout-Welle bei Eltern. „Ich kann die Berichte über die Verkürzung…
Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass der Wohnungskonzern Vonovia angesichts der Abwertung seiner Immobilien die Mieten erhöhen oder bei Instandsetzungen sparen könnte. „Wir müssen befürchten, dass…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in…
Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Mitte des Jahres knapp 930 ungediente…
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