Jahr: 2023
Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. „Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Idee eines Veteranentages in Deutschland. „Unser Minister kann sich einen Veteranentag gut vorstellen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagausgabe einen…
Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das…
Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind.…
Im Süden Pakistans sind am Sonntag mindestens 30 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Über 80 weitere Personen wurden zudem verletzt, wie die örtlichen Behörden…
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, sagte er am Sonntag.…
Zum Abschluss des zweiten Spieltags der neuen Zweitliga-Saison haben sich der Karlsruher SC und der Hamburger SV mit einem 2:2 getrennt. Zunächst war es am Sonntag…
Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte der „Frankfurter…
Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte…
CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. „Der früheste Zeitpunkt kann eigentlich erst…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für seine Partei.…
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