CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die…
Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts…
Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, kritisieren die Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen. Eine Strafgebühr gehe am Ziel vorbei…
Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei…
Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des „Handelsblatts“ weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan…
Die deutsche Bahnindustrie beklagt ein zu langsames Tempo sowie unzureichende Investitionszusagen bei der Modernisierung des deutschen Schienennetzes. „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“,…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger, sollten notwendige Investitionen in die sozialen Systeme in Deutschland ausbleiben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi habe recht, wenn…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu…
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die…
Der Dax hat am Montag nach einem kurzzeitigen Ausflug in den grünen Bereich bis zum Mittag wieder nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…
Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. „Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann…
