Jahr: 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil…

Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte…