Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die mittlerweile mit extrem hohem Wasserstress konfrontiert sind. Das zeigen neue Daten der Denkfabrik World Resources Institute vom Mittwoch.…
Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht…
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. „Das Verhalten von Frau Paus ist…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. „Die Ukraine benötigt…
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. „Ich respektiere die Entscheidung,…
Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur in Meseberg lösen. Man habe sich darauf geeinigt,…
Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne. „Es ist naiv zu glauben, dass die von Lauterbach geplante Aufklärungskampagne über…
Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als „demografisches Desaster“ darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der Baby-Boomer-Jahrgänge volkswirtschaftlich…
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für…
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes ist für mich nicht nachvollziehbar, die…
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich…
