Jahr: 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert…

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Förderung für die Videospiel-Branche zu reformieren. „Wir haben ein Windhundverfahren momentan in diesem Förderprinzip“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch dem…