Jahr: 2023

Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, mahnt zugleich aber weitere Verbesserungen an. „Gesetze sind…

Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen“,…

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)…