Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die Sanktionen hätten „sehr wohl…
Die Ko-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat mit Blick auf Spekulationen um eine Parteineugründung von Sahra Wagenknecht klar gemacht, dass für alle, die ihr dabei helfen,…
Am Donnerstag hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start in den roten Bereich gedreht und Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.621 Punkten…
Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem…
Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere Kritiker der russischen Kriegsführung auf den Plan treten.…
Die Gewerkschaft Verdi ist erleichtert über die Annahme des Insolvenzplans beim Modehändler P&C, kritisiert aber das Management. „Am Beispiel Peek & Cloppenburg wird einmal mehr deutlich,…
Nach dem vermutlichen Tod des russischen Söldnergruppen-Chefs Jewgeni Prigoschin geht der in London lehrende Politikwissenschaftler und Terrorexperte Peter Neumann zwar von großer Unzufriedenheit unter den Söldnern…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock…
Anton Hofreiter (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Mord als wiederkehrendes Mittel seiner Herrschaft zu benutzen. Der mutmaßliche Tod des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin reiht…
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die künftige Entwicklung der russischen Wagner-Gruppe nach dem mutmaßlichen Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin für ungewiss und hat dabei auch einen zweiten…
