Jahr: 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll…
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung…
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. „Es ist absurd, sich durch selbst…
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit bei der Frage der Kosten der Energiewende. „Zuallererst müssen wir…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. „Wer eine…
Angesichts der stetig steigenden Zahl ausländischer Ärzte in Deutschland fordern Patientenschützer ein höheres Niveau bei den alltagssprachlichen Prüfungen der Mediziner. „Zu den bereits eingeforderten Nachweisen allgemein-…
Stefan Düll, neuer Präsident des Deutschen Lehrerverbands, zeigt sich überzeugt, dass sogenannte „Künstliche Intelligenz“ an den Schulen dauerhaft einen Platz haben muss. „Wir können Schule nicht…
Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in Betrieb nehmen. Zum Start würden Schnellladeparks in Mannheim…
Der Hitzeforscher Hanns-Christian Gunga sieht angesichts der durch den Klimawandel häufiger werdenden Hitzetage nicht nur die Politik, sondern jeden Einzelnen in der Pflicht. „Es geht darum,…
SPD und Grüne wollen den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen…
Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: „Ein billiges…
Der Vorstoß von Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff „Clan-Kriminalität“ nicht mehr zu verwenden, stößt auf Ablehnung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Man muss…
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