Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und Grüne (14,5…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte…
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen aktueller Vermisstenfälle erhalten. Das teilte das DRK dem…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und…
Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. „Judenhass…
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung in Schloss Meseberg mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in Deutschland gefordert. „Bei…
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. „Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt…
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch.…
Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat Hochwasserwarnungen vor Überschwemmungsgefahr für bebaute Gebiete in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn herausgegeben. Die Hochwasserwelle aus Tirol habe Bayern erreicht.…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel,…
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige…
