Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es sich um einen „sicherheitsüberprüften und…
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es in der politischen Klasse eine…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung scharf. „Ich halte überhaupt nichts davon, bedürftige Leute gegen fleißige Leute auszuspielen“, sagte…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) verteidigt. Laut den Sendern RTL und ntv soll sich die Vermittlungsquote von Bürgergeld-Empfängern von…
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jahresbeginn 2025 für nicht umsetzbar. Das geht aus der Stellungnahme hervor, die die BA…
Polnische Diplomaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten weltweit ihren deutschen Amtskollegen Forderungen nach Reparationen überreicht. Die sogenannten Verbalnoten enthielten die bekannten Positionen der rechtsnationalen…
Die Mehrheit der Firmen ist mit ihren Auszubildenden zufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) zusammen mit Randstad hervor, über die der…
Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann fordert eine strenge Regulierung von Spähsoftware. „Bei ABC-Waffen ist sich die Welt einig, dass sie nicht in falsche Hände gelangen dürfen“, die…
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, „die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden“. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das…
Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in einer gemeinsamen…
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. „Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem…
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre. „Problematisch finde ich Aiwangers These,…
