Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine…
Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. „Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe)…
Der Apothekerverband Nordrhein geht davon aus, dass alle Praxen rechtzeitig den an die Omikron-Subvariante XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoff erhalten. „Die Arztpraxen konnten bis Dienstagmittag bei den Apotheken…
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. „Natürlich begrüßen wir es, wenn die…
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. „Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht…
Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen.…
Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe)…
Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in…
Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten…
Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen…
